Bürgerbegutachtung

Aushängezeitraum: 16.06.2023

Die Entwürfe der folgenden Landesgesetze bzw. Landesverordnungen werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen:

bis 2025-04-28 – Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in den niederösterreichischen Gemeinden für das Jahr 2025, Änderung

Möglichkeiten zur Einsichtsnahme: 

- jede Bezirkshauptmannschaft während der Amtsstunden

- Homepage der NÖ Landesregierung unter Bürgerbegutachtungen

Möglichkeiten zur Abgabe einer Stellungnahme:

- schriftlich an das Amt der NÖ Landesregierung,

  Abteilung Landesamtsdirektion/ Service,

  Landhausplatz 1, Haus 4, 3109 St. Pölten

- per Telefax unter der Fax-Nummer: 02742/9005-13610

- per E-Mail an post.begutachtung@noel.gv.at